BONNER THEMEN: Januar 2005

HOHER DRUCK BEI EINFÜHRUNG EINES PRÄQUALIFIKATIONS-SYSTEMS

von Dr. Herbert Rudolf, Hauptgeschäftsführer des BHKS

241. Folge

Über ein Jahrzehnt lang wurde das Thema "Präqualifikation von bauausführenden Unternehmen" bei Auftraggebern wie Auftragnehmern nur mit äußerst spitzen Fingern angefasst. Ein Mandat der Europäischen Kommission, die höchst unterschiedlichen Vergabe-Voraussetzungen in den einzelnen Ländern der Europäischen Union durch Schaffung eines wie auch immer gearteten einheitlichen Systems einzuebnen, scheiterte in einer an Kläglichkeit nicht zu überbietenden Weise. Im Laufe des Jahres (2004) ist "PQ", als Abkürzung von Präqualifikation, jedoch immer mehr zum Shooting Star der Szene avanciert. Kein anderes Thema wird derzeit sowohl von Auftraggebern wie auch von Auftragnehmern mit vergleichbarer Intensität vorangetrieben. 2005, das ist sicher, wird PQ zu einem der Hauptprobleme für die in der Baubranche tätigen Verbände und ihre Mitglieder werden. Der BHKS, der als erster deutscher Branchenverband die Einführung der Präqualifikation mit guten Gründen offensiv sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene vertreten hat, erfährt damit eine zwar späte, aber nicht zu späte Bestätigung seiner verbandspolitischen Anstrengungen.

Zunächst nahezu unbemerkt, weil ohne Begleitung selbst durch die fachlich einschlägigen Medien, haben das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bauindustrieverband NRW, das Baugewerbe NRW, die IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie die Bauindustrieverbände Hessen-Thüringen und Bayern eine Initiative unter dem Titel "Systementwicklung für ein Präqualifizierungs-Verfahren für die Bauwirtschaft" ins Leben gerufen. Ziel des Projektes war es, angesichts der anhaltend ruinösen Preiswettkämpfe auf den Märkten der Gebäudetechnik den Qualitätswettbewerb in der Baubranche zu stärken. Als wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels hatten sich die Initiatoren den Nachweis der Qualifikation der bauausführenden Unternehmen aufs Panier geschrieben.

Präqualifikation steht auf drei Säulen

Anfang Dezember 2004 hat die Projektgruppe ihren Abschlussbericht vorgelegt, den im Wesentlichen Bernd Kaiser von der DQB - Deutschen Gesellschaft für Qualifizierung und Bewertung mbH geschrieben hat. Auf 150 Seiten wird das Gesamtthema umfänglich, aber schlüssig, dargestellt. Im Kern muss, so die Conclusio, ein Präqualifikations-System auf drei Beinen stehen: der Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen, der Bewertung der zweitens technischen und drittens wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens, das sich um ein Präqualifikations-Zertifikat bewirbt. Auch in diesem Punkt wurde die seit vielen Jahren durch den BHKS vertretene inhaltliche Gestaltung eines PQ-Systems in vollem Umfang bestätigt.

Parallel zu den Arbeiten der NRW-lastigen Initiative hatte sich auf Bundesebene, unter der gemeinschaftlichen Federführung von Bundesbau- und Bundeswirtschafts-Ministerium eine Arbeitsgruppe konstituiert, die ebenfalls die Erarbeitung eines Präqualifikations-Systems anstrebte. Ausdrücklich genannte Gründe für die Einführung eines PQ-Verfahrens waren: Verschlankung des Vergaberechts, Kostenreduktion in Wirtschaft und Verwaltung, Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen durch unseriöse bzw. illegale Praktiken insbesondere im Nachunternehmerbereich. Das von dieser Arbeitsgruppe erstellte "Eckpunktepapier für die Einführung eines Präqualifikations-Systems bei öffentlichen Aufträgen im Baubereich" war zwar sehr allgemein gehalten, besitzt aber den Vorzug, dass das Bundeskabinett ihm im Herbst 2004 als Basis eines künftig bundesweit einzuhaltenden Verfahrens die ultimativen Weihen verliehen hat.

Richtlinie enthält Vorgaben für Organisation des Verfahrens

Es ist nun an der Zeit, beide Aktivitäten zusammen zu führen. Noch in den letzten Tagen das Jahres 2004 wird es eine gemeinsame Sitzung der Kombattanten aus beiden Gruppen geben, in der die inhaltliche Gestaltung eines PQ-Systems wichtigster Diskussionspunkt sein wird. Schon abgeschlossen hingegen sind die Vorstellungen darüber, in welcher organisatorischen Form das PQ-Verfahren praktiziert werden wird. Der soeben erschienene Entwurf einer "Richtlinie des BMVBW für die Durchführung eines Präqualifizierungs-Verfahrens" enthält einige durchaus überraschende Ideen.

Dreh- und Angelpunkt des Systems wird demnach ein noch zu gründender "Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen" sein (s. Tabelle: Das neue System der Präqualifikation). Er soll Koordinator für sämtliche Aktivitäten, die das Zusammenspiel von Wirtschaft und Verwaltung betreffen, werden. Insbesondere wird er bestimmen, welche Einrichtungen als PQ-Stellen zugelassen werden, die von ihm dann auch der Europäischen Kommission als akkreditierte Einheiten gemeldet werden (Notifizierungsverfahren). Zweite wichtige Funktion des Vereins wird die Führung der Liste präqualifizierter Unternehmen sein, die im Internet "allen Beteiligten" zur Verfügung gestellt wird. Die Rechtsaufsicht über den Verein wird übrigens das Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen, einer Bundesoberbehörde im Bereich des Bundes-Bauministeriums in Bonn-Bad Godesberg, ausüben.

Präqualifikationsstellen sollen GmbH's sein

Die vom Verein zugelassenen PQ-Stellen werden nach den gegenwärtigen Vorstellungen private Unternehmen in der Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung sein, die als neutrale, unabhängige und kompetente Stellen zu organisieren sind.

Neben Verein und PQ-Stellen sind ein beim Deutschen Verdingungsausschuss für Bauleistungen (DVA) angesiedelter "Beirat" und ein "Beschwerdeausschuss" weitere Organe der Präqualifizierung. Aufgabe des Beirats ist es, Vorschläge für die Fortschreibung der Eignungskriterien und die Aufteilung der Leistungsbereiche zu unterbreiten. Der Beschwerdeausschuss, der beim Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen eingerichtet wird, soll Beschwerden hinsichtlich der Entscheidungen der PQ-Stellen bearbeiten.

Die Vorgabe der Leitung von Bundesbau- und Bundeswirtschafts-Ministerium lautet, dass der inhaltliche und organisatorische Aufbau des Systems im Frühjahr 2005 abgeschlossen sein sollten. Auch wenn eine Reihe von Detailproblemen derzeit noch nicht abgeklärt ist, ist davon auszugehen, dass die ersten bauausführenden Unternehmen im Verlaufe des Jahres 2005 zertifiziert werden. Damit nicht nur Geld für Zertifikate ausgegeben wird, bedarf es einer peniblen Vorbereitung des Marktes für Bedeutung und Wert der Zertifikate.