BONNER THEMEN: Juni 2004

ÜBERGANGSREGELUNGEN FÜR FOLGEN DER OST-ERWEITERUNG

von Dr. Herbert Rudolf, Hauptgeschäftsführer des BHKS

236. Folge

Am 1. Mai 2004 hat die Europäische Union eine neue Dimension angenommen: durch den Beitritt von zehn überwiegend mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE) wächst der Europäische Wirtschaftsraum mit einem Mal um 75 Millionen auf jetzt fast 460 Millionen Menschen an. So wahr es ist, dass sich die Europäische Union von einem Tag auf den anderen vergrößert hat, so wahr ist es auch, dass die Veränderung der statistischen Daten ganz überwiegend symbolisch zu werten ist. Denn: die Auswirkungen der so genannten Osterweiterung der Europäischen Union sind zu einem Teil längst Alltag, zu einem anderen Teil werden sie erst im Laufe einer mehr oder weniger langen Zeitperiode sichtbar werden, zum einem dritten Teil werden erhoffte oder befürchtete Auswirkungen überhaupt nicht eintreten. Der Übergang vom alten Europa zum neuen Europa vollzieht sich zwar formal in einem Quantensprung, tatsächlich, das heißt im realen Leben, aber in einem manchmal kontinuierlichen, manchmal diskontinuierlichen Prozess. Aber der Übergang vollzieht sich.

Anders als bei früheren Erweiterungen ist diesmal eine qualitative Komponente im Spiel, die erhebliche Komplikationen befürchten lässt. Keines der Beitrittsländer kann es an ökonomischer Kraft mit irgend einem der alten Staaten aufnehmen. Im Durchschnitt ist das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in den MOE-Staaten weniger als halb so hoch wie im "alten" Europa. Die westdeutschen Arbeitskosten sind etwa 10 mal so hoch wie die in den baltischen Staaten. Diese Eckdaten markieren ein Wohlstands- und Einkommensgefälle, das in einem gemeinsamen Binnenmarkt neue Parameter für alle ökonomischen Operationen setzt. Es ist nicht verwunderlich, dass im "alten" Europa, vor allem bei den Ländern, die an der Spitze der Wohlstandspyramide stehen, Ängste und Sorgen geäußert werden. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien begrüßt daher auch nur etwa ein Drittel der Bevölkerung die Ost-Erweiterung.

Positive Auswirkungen durch Erweiterung von Wirtschaftsräumen

Dabei ist das Zusammenfügen von strukturell sich unterscheidenden Wirtschaftsräumen weder ein Novum in der Wirtschaftsgeschichte, noch hätte die Wirtschaftstheorie dafür keine Rezepte. Zunächst einmal, sehr vereinfacht ausgedrückt, verbilligt die Beseitigung administrativer und nicht-administrativer Handelshemmnisse in einem als gemeinsam definierten Wirtschaftsraum Produktion und Verbrauch. Denn: Hürden kosten Geld, das dem Prozess des Produzierens und Konsumierens mindestens zum Teil entzogen wird; keine oder niedrigere Hürden kosten weniger Geld. Außerdem löst die Erhöhung der Zahl der Anbieter, die sich mehr oder weniger gleichen Rahmenbedingungen gegenüber sehen, eine so genannte präferenz-adäquatere Güterversorgung aus. Oder einfacher: Die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers steigen. Dies ist wesentlicher Inhalt der Integrationstheorie. Eine historisch ältere Theorie ist die der komparativen Kosten. Auf ihrer Grundlage lässt sich die Vorteilhaftigkeit zwischenstaatlichen Handels auch in solchen Fällen begründen, in denen einer der Handelspartner sämtliche Güter weniger effizient produziert als der andere. Die Vorteilhaftigkeit des Handels zwischen zwei Ländern hängt nämlich nicht von den absoluten Produktionskosten, sondern von den relativen Kosten der produzierten Güter zueinander ab.

So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass die Analysten auf der Makro-Ebene, d.h. auf der Ebene der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, nur Vorteile in einer Erweiterung des Wirtschaftsraums sehen. Die Analytiker sehen sich derzeit allerdings außer Stande, vorherzusagen, wie sich der Gesamtwohlfahrtseffekt auf die alten und die neuen Länder verteilt, jedenfalls gibt es darüber derzeit keine quantitativen Untersuchungen. Im allgemeinen wird davon ausgegangen, dass die Betroffenheit der Beitrittsländer von den Änderungen der Erweiterungen des Wirtschaftsraums größer sein wird, dass allerdings auch die Vorteile höher sein werden als für die alten Länder.

Diese gesamtwirtschaftlichen Vorteile sind jedoch nur eine Salden-Betrachtung für sektorale und/oder regionale Vorgänge. Sektoral bzw. regional kann es durchaus im Rahmen des Gesamttableaus eindeutige Gewinner und eindeutige Verlierer des Integrationsprozesses geben. Es ist daher jetzt an der Zeit, die Rolle der Bauwirtschaft und der Gewerke der Gebäudetechnik zu beleuchten.

Nur 4 % Bauvolumen in Beitrittsländern

Nach Berechnungen von EUROCONSTRUCT, einem europäischen Forschungsnetzwerk für die Branchen der Bauwirtschaft, wird das Bauvolumen sich nach der Erweiterung auf rund 1000 Milliarden Euro bei mehr als 10 Millionen direkten Arbeitsplätzen belaufen. Die Großen Fünf bringen es dabei auf rund 70 % des gesamten Bauvolumens: Deutschland 22 %, Frankreich 15 %, Großbritannien 15 %, Italien 13 %, Spanien 8 %. Zusammen mit dem Rest der alten Mitglieder der Europäischen Union kommt man auf ca. 96 % des kumulierten europäischen Bauvolumens. Nur 4 Prozent (!) entfallen derzeit auf die Beitrittsländer, davon mit 2 ½ Prozent weitaus am meisten auf Polen. Nun wird darauf verwiesen, dass das Niveau des Bauvolumens eine Sache und seine Veränderung eine andere sei. Zwar hat sich das Baugeschehen durchaus nicht durchgängig, aber in einigen Ländern, z. B. im Baltikum, in den letzten Jahren heftig entwickelt. Volker Rußig vom Ifo-Institut hat berechnet, dass bei einer angenommenen Wachstumsrate des Bauvolumens von 2 % in Westeuropa und von 6 % in den MOE-Staaten nach zehn Jahren immer noch eine Differenz von 58 Indexpunkten bei dem auf den Kopf eines Einwohners berechneten Bauvolumen vorhanden sein wird. Man muss sich diese Zahlen schon vor Augen halten, wenn man das osteuropäische Potenzial für Bauunternehmen abschätzen will.

Langfristige Auswirkungen für die Bauwirtschaft

Zu einer Voraussage darüber, wie sich der Bausektor im europäischen Erweiterungsprozess entwickeln wird, muss man die wesentlichen aktuellen Strukturelemente des neuen und des alten Europas definieren. Vor allem drei Faktoren sind es, die die beiden Räume ökonomisch voneinander unterscheiden: der Westen verfügt über hohes produktionstechnisches Know-how, über relativ hohe Löhne und ein Nachfragemuster, das in vielen Bereichen weitgehend ausgereizt ist; der Osten hat ein Manko sowohl beim Bedarf als auch beim Produktionsfaktor Kapital, bietet aber ein niedriges Lohnniveau und einen Vorteil in der Flexibilität der Arbeitsmärkte. Es wird daher sowohl Versuche geben, die osteuropäischen Bauleistungsmärkte mit westeuropäischem Know-how und Kapital zu erschließen, wobei zu erwartende Finanzhilfen der Beitrittsländer aus der Kasse der Europäischen Union die Realisierung zahlreicher Bauvorhaben ermöglichen werden, als auch auf den westeuropäischen Bauleistungsmärkten die enormen Lohnvorteile in die Waagschale zu werfen. Am Ende eines mehr oder weniger langen Anpassungsprozesses sind für die deutsche Bauwirtschaft und ihre wichtigen Teile die nachfolgend nur beispielhaft aufgeführten Auswirkungen zu erwarten:

- der Abbau von Baukapazitäten und der weitere Verlust von Arbeitsplätzen - in ernsthaften Untersuchungen ist von rund 750.000 bis zu einer 1 Millionen in den nächsten zehn Jahren die Rede - wird infolge des steigenden Wettbewerbsdrucks bei den Kosten des Produktionsfaktors Arbeit zunehmen;

- da vermehrt "einfachere" Bauverfahren angewendet werden, werden sowohl die Kapitalintensität als auch die durchschnittliche Arbeitsproduktivität sinken,

- die Altersstruktur der Mitarbeiter in der Baubranche wird sich verschlechtern, da das Gewerbe zunehmend das Image eines schrumpfenden Wirtschaftszweiges annimmt.

Aufgeschobene Freizügigkeitsregelungen

Es ist einzuräumen, dass diese Prognose massiv von der derzeit obwaltenden Stimmung im Baugewerbe und in der Gebäudetechnik im besonderen beeinflusst wird, die von einem seit nunmehr Jahren anhaltenden Rückgang der Geschäftstätigkeit geprägt ist. Jedoch: status-quo-ante-Prognosen können keinen abrupten Stimmungswandel implementieren, wenn dafür kein Anlass besteht. Es ist daher nur ein schwacher Trost, wenn die Bundesregierung erreicht hat, dass die geschilderten und andere nachteilige Wirkungen durch scheinbar großzügige Übergangsregelungen hinausgeschoben werden. Die in der Europäischen Charta fest geschriebene Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ebenso wie die Dienstleistungsfreiheit nach dem so genannten 2+3+2-Modell auf maximal sieben Jahre nicht anwendbar. Dies bedeutet, dass für die deutschen Unternehmen im Inland erst einmal für mindestens zwei Jahre, wahrscheinlich aber fünf Jahre, alles beim Alten bleibt. Allerdings besteht die große Gefahr, dass wegen der sofortigen Wirkung der Niederlassungsfreiheit selbständiger Wirtschaftssubjekte die Freizügigkeitsregelungen mit viel Phantasie unterlaufen werden. Nach spätestens sieben Jahren werden die deutschen Unternehmen freilich ohne Wenn und Aber die europäischen Harmonisierungsregeln im vollen Umfang anwenden müssen.

Dann freilich müssen die Unternehmen der deutschen Bauwirtschaft Konzepte parat haben, um den ungeschützten Aufprall zweier ökonomischer Welten verkraften zu können. Nicht früh genug, am besten heute, kann damit begonnen werden, Marketing-Strategien darüber zu entwickeln, wie aus einem präsumtiven Verlierer im Erweiterungsszenario ein präsumtiver Gewinner wird. Chancen dafür bestehen allemal.