BONNER THEMEN: September 2005

BUNDESTAGSWAHL 2005: DIE GROSSEN HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE DEUTSCHE WIRTSCHAFSTSPOLITIK

von Dr. Herbert Rudolf, Hauptgeschäftsführer des BHKS

247. Folge

Die bevorstehende Neuwahl des Deutschen Bundestags ist für die in den politischen Parteien wirkenden Gremien und Personen mit Zuständigkeit für die praktische Wirtschaftspolitik Anlass zur Neubesinnung. Im Vordergrund muss die Frage stehen, welchen großen Aufgaben mit strukturellem weit mehr als konjunkturellem Gewicht sich die Nation heute und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gegenüber sieht. Es sind mindestens vier wirtschaftspolitische Problemfelder, ohne deren mindestens teilweise Bewältigung keine politische Konstellation wird überleben können. Alle politischen Kräfte müssen hierfür vertretbare Lösungsansätze formulieren.

Das Problem Nummer Eins, unter dem Deutschland seit vielen Jahren leidet, ist das des mangelnden Wachstums bei der Erstellung von Waren und Dienstleistungen. Seit den stürmischen Jahren des Wiederbeginns nach dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschland, was die Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts bzw. das auf jeden Einwohner bezogene Bruttoinlandsprodukt betrifft, mindestens in Europa nach hinten durchgereicht worden. Wie einem stark beginnenden, aber schwach endenden Läufer auf der Aschenbahn hat die wirtschaftliche Kraft zusehends abgenommen. Seit Mitte der Neunziger Jahre läuft Deutschland der Meute hinterher. Nach amtlichen statistischen Angaben stieg das Bruttoinlandsprodukt in den EU-Ländern zwischen 1995 und 2003 um rund 18 %, Deutschland schafft gerade einmal die Hälfte.

Wie kann man sich aus dieser alles entscheidenden Wachstumsfalle befreien? Es ist ein großes Glück, dass sich zwei herausragende deutsche Volkswirte, Hans-Werner Sinn und Peter Bofinger, mit dieser Frage in begeisternd geschriebenen Büchern befasst haben. Es ist ein großes Unglück, dass beide – zumindestens in diesem besonderen Punkt – extreme volkswirtschaftliche Positionen beziehen, die man in der praktischen Wirtschaftspolitik für überholt hielt. Der eine, Sinn, glaubt, dass "es auf die Binnennachfrage nicht wirklich ankommt", der andere, Bofinger, hält die Stärkung der Massenkaufkraft für die den Ausschlag gebende Variable. Indem beide die jeweils andere Seite des Marktgeschehens in ihrer Bedeutung ohne Gnade herunteranalysieren, vergeben sie auf der Hand liegende Ansatzpunkte für eine integrative Lösung des Problems. Die Geschichte der Krankheiten von Volkswirtschaften, und ihrer Gesundung, hat gezeigt, dass in aller Regel die Kaprizierung weder auf die Angebots- noch auf die Nachfrageseite allein ausreicht, wenn die jeweils andere Seite Not leidend ist. Die beste Angebotssteuerung kann nichts ausrichten, wenn die erzeugten Produkte und Dienstleistungen vom Markt nicht aufgenommen werden bzw. werden können, ebenso wie die beste Nachfragesteuerung ins Leere läuft, wenn die steuerpolitischen und sonstigen Rahmenbedingungen das Wachstum nicht beflügeln.

Es geht hier um das hinlänglich bekannte Problem von der Henne und dem Ei, das erst dann lösbar erscheint, wenn man auf beiden Seiten gleichzeitig Aktivitäten entfaltet. Groß ist das Erschrecken oft hochkarätiger Ratgeber, dass in vielen Fällen selbst dies noch keinen Erfolg garantiert, wenn nämlich – was rational denkende Menschen häufig unterschätzen – die Stimmung in der Bevölkerung, mithin die psychologische Komponente, nicht mitspielt. Das Beste, was uns geschehen könnte, wäre freilich, wenn es gelänge, unsere kreativsten Köpfe in einen Ideenwettstreit über neue Wachstumschancen zu verwickeln.

Das Problem Nummer Zwei, das es unweigerlich anzugreifen gilt, ist die Optimierung des Arbeitsmarktes. Nichts liebt der Mensch so sehr – jedenfalls gilt dies im Allgemeinen -, als etwas Wichtiges zu tun, mindestens sich nützlich zu machen, und dafür anständig bezahlt zu werden. Und daher ist ein funktionierender Arbeitsmarkt Kern einer funktionierenden Volkswirtschaft. Es muss bezweifelt werden, dass der deutsche Arbeitsmarkt funktioniert und daher funktioniert auch die deutsche Volkswirtschaft nicht.

Deutschland leidet unter einer permanenten und dabei steigenden Arbeitslosigkeit, deren Ausmaß wesentlich höher ist als es in den veröffentlichten amtlichen statistischen Zahlen zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig sind die Arbeitskosten, ebenfalls mit steigender Tendenz, höher als in kaum einem anderen Land der Erde. Wenn man bedenkt, dass die Kosten der Arbeit die wichtigste noch verbliebene Stellgröße für unternehmerische Kalkulationen sind, müssen schon die Nachteile im Vergleich mit den europäischen Nachbarn, die alle auf den gleichen Binnenmarkt Zugang haben wie die deutschen Unternehmen, aufschrecken. Hoffnungslos scheint der Fall zu werden, wenn man die Arbeitskosten einiger ostasiatischer Staaten ins Kalkül zieht: gut und gern der Faktor Fünfzig (!) liegt zwischen den Kosten für eine Arbeitsstunde hier und dort. Auch diese Differenz könnte man sich leisten, wenn die Qualität der Arbeit um so viel besser wäre als es dem Lohnabstand entspricht. In einigen Produkt- und Dienstleistungsbereichen mag das so sein, gesamtwirtschaftlich gilt das nicht mehr. Die steigenden Arbeitslosenzahlen sind der Beleg dafür.

In jedem volkswirtschaftlichen Grundseminar erfährt man, dass der Marktpreis u.a. die Eigenschaft hat, den Markt zu räumen. Das heißt: ein unter den Grundsätzen des freien Marktzugangs zustande gekommener Preis bedient alle Seiten gleichermaßen: alle vorhandenen Produkte werden verkauft und gekauft, alle Arbeitssuchenden erhalten einen Arbeitsplatz. Wenn Arbeitssuchende weit über den "Bodensatz" an tatsächlich nicht arbeitswilligen oder nicht vermittelbaren Erwerbspersonen keinen Arbeitsplatz erhalten, stellt der wie auch immer zustande gekommene Preis für die Arbeit, der Lohn, eine massive Abweichung vom Marktpreis in dem Sinne dar, dass der Arbeitsplatzanbieter mehr bezahlt als es dem Marktwert der Arbeitsstunde entspricht. Keine Macht der Welt wird ihn dazu bewegen können, diese Situation widerstandslos hinzunehmen. Er wird vielmehr versuchen, wann immer es möglich ist, den Faktor Arbeit dort einzukaufen, wo sein Preis dem Marktpreis entspricht.

Der Grund dafür, dass die Disparität zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn und dem Marktpreis immer größer geworden ist, liegt in der Kartellierung der Lohnfindung, die bei uns einen höheren Stellwert einnimmt als eine weiße Kuh in Indien. Sie hat zu einer Verkrustung auch der Tarifstrukturen geführt, deren Fortführung die deutsche Wirtschaft insgesamt und die Arbeitsplatz suchende Bevölkerung im Besonderen strangulieren wird. An dieses Heiligtum muss sich jede neue Bundesregierung heranwagen. Ein Ausweg ist nicht möglich.

Das Problem Nummer Drei ist die wirklich Besorgnis erregende Entwicklung des demografischen Bevölkerungsaufbaus und ihre Folgen für das Rentensystem. Während man auf dem einen oder anderen Feld noch die staatspolitische Weisheit künftiger Politikergenerationen als besänftigendes Element einführen mag, gibt es in der Demographie kein Entkommen. Alles, wie es in 30-50 Jahren sein wird, wissen wir heute schon, mit Margen, die allenfalls im niedrigprozentigen Wahrscheinlichkeitsbereich liegen.

Die Fakten:

• Das Durchschnittsalter der Deutschen liegt derzeit mit 41 Jahren, verglichen mit dem anderer Länder, bereits recht hoch.

• Nach den Projektionen der Vereinten Nationen wird es bis zum Jahr 2020 auf 46,7 Jahre steigen.

• Die Geburtenrate, d.h. die Anzahl der Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter, liegt bei 1,35. Sie müsste bei 2,10 liegen, damit die Anzahl der Deutschen gleich bleibt.

• Weil die Geburtenrate deutlich unter diesem kritischen Wert liegt, wird sich die Wohnbevölkerung in Deutschland von jetzt 82Millionen bis 2050 um 21 Millionen auf dann 61 Millionen verringern.

Der springende Punkt dieser absehbaren Entwicklung der Bevölkerungspyramide Deutschlands ist die Auswirkung auf den so genannten Altenquotienten, d.h. dem Verhältnis der Anzahl der Menschen über 65 Jahre zu der Anzahl der Menschen zwischen 20 und 64 Jahre. Während diese für die Finanzierung der Rentenkassen entscheidende Größe derzeit bei etwa 25 % liegt, wird sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis 2035 auf etwa 50 % steigen. Rententechnisch gesprochen heißt dies: während heute ca. vier Erwerbstätige einen Rentner ernähren, wird es in dreißig Jahren nur zwei Erwerbstätigen geben, die zur Finanzierung eines Rentners zur Verfügung stehen – immer unter der Voraussetzung, dass das derzeitige System der Rentenfinanzierung würde nicht geändert. Dies bedeutet logischerweise, dass entweder die Einnahmen der Rentner halbiert oder die Beiträge der Beitragszahlenden verdoppelt werden müssten, um den jetzigen Stand der Rentenhöhen zu halten. Falls die Behauptung eines ehemals fachlich auch noch zuständigen Bundesministers, dass die Renten "sicher" seien, nicht als pures Betrugsmanöver entlarvt werden soll, muss jede Bundesregierung, gleich welcher Farbe, Hand an das System anlegen. Hierbei geht es ersichtlich nicht um Verschiebungen kleinerer Größenordnungen, sondern um Eingriffe schweren Kalibers. Die bisherigen Überlegungen, die bestenfalls geeignet sind, die absehbar eintretenden Mängel zu kosmetisieren, reichen jedenfalls bei weitem nicht aus.

Das Problem Nummer Vier ist in einem gewissen Sinne mit dem an zweiter Stelle genannten verbunden, jedoch ein Komplex sui generis, insofern, als er ganz neue, zusätzlich Erschwernisse mit sich bringt. Es handelt sich um die Folgen der Erweiterung der Europäischen Union. Am 1. Mai 2004 vergrößerten acht mittel- und osteuropäische Staaten, dazu Zypern und Malta, den Kreis der bis dato 15 auf jetzt 25 Mitgliedsländer. Es mag sehr in Zweifel gezogen werden, ob die Zeitspanne für die Erweiterung ausreichend war, um den jeweils "alten" Mitgliedern die Chance zu geben, mit den Problemen der jeweils "neuen" Mitglieder fertig zu werden. Andererseits muss eingeräumt werden, dass die Schwierigkeiten der Anpassung beide Seiten betrafen. Sicher ist jedoch, dass es auch für die deutsche Volkswirtschaft zu einer Verschärfung der Wettbewerbssituation gekommen ist, die über die pure Zahl der Beitrittsländer hinaus auch durch die Tatsache bedingt ist, dass der allergrößte Teil von ihnen den Konversionsprozess von einem totalitären Wirtschaftssystem zu einem marktwirtschaftlich orientierten bereits weitgehend hinter sich gebracht hatte. Um so gefährlicher ist die neue Situation. Eine durch die Bank gute Ausbildung der Menschen in den Beitrittsländern, ihre räumliche Nähe zu den west- und mitteleuropäischen Konkurrenten und ihre niedrigen Nominallöhne werden vor allem in den Regionen, die gemeinsame Grenzen mit den Beitrittsländern aufweisen, aber nicht nur dort, zu zusätzlichen Verwerfungen führen. Arbeitskosten, die in Polen, Ungarn, Tschechien nur ein Sechstel bis ein Fünftel so hoch sind wie in Deutschland, von den Verhältnissen in den baltischen Staaten ganz zu schweigen, werden zu einem erheblichen Wanderungsdruck führen. Zwar versucht die Politik, mit allen möglichen Streckungs- und Verhinderungsmaßnahmen die akuten Schmerzen zu lindern, auf Dauer verhindern wird sie sie nicht können.

Die Chancen für die deutschen Arbeitnehmer sind bei Weiterführung der bisherigen Kartellverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht gut: entweder werden deutsche Arbeitgeber und ausländische Arbeitssuchende einen Weg finden, um zu nicht kartellierten Bedingungen "ins Geschäft" zu kommen, oder die ausländischen Arbeitssuchenden werden die Plätze frei gestellter einheimischer Arbeitskräfte einnehmen. Oder, ultima ratio, die Betriebe verlagern ihren Standort gleich dorthin, wo die Kombination von Arbeits- und Kapitalkosten betriebswirtschaftlich sinnvoller möglich ist als hierzulande. Es ist eine große Herausforderung an die Politik, die absehbaren schädlichen Folgen der Ost-Erweiterung der Europäischen Union so gering wie möglich zu halten, ja nach Wegen zu suchen, um die sich daraus auch ohne weiteres ergebenden Chancen zu nutzen. Die größte Gefahr - Hans-Werner Sinn hat mehrfach darauf hingewiesen - geht von der Zuwanderung der Mittel- und Ost-Europäer in den deutschen Sozialstaat aus. Mindestens in den ersten 25 Jahren überwiegen nach seinen Berechnungen die nachteiligen Effekte aus der Migration für den deutschen Staat. Und vollends zu einem Desaster auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union würde nach seiner Auffassung die von der Europäischen Kommission anvisierte Verwirklichung der Europäischen Sozialunion führen. Es kann unter diesen Umständen nur ein geringer Trost sein, dass die bestehenden Vorstellungen zur weiteren Ausdehnung des Kreises der Beitrittskandidaten schon jetzt zur Nagelprobe für die Existenz der Europäischen Union insgesamt geworden ist.