BONNER THEMEN: Dezember 2006

DER BRÜSSLER AKTIONSPLAN FÜR MEHR NEGAJOULES

von Dr. Herbert Rudolf, Hauptgeschäftsführer des BHKS

259. Folge

Schritt für Schritt hat sich die Generaldirektion für Energie und Verkehr (GD TREN) innerhalb der Europäischen Kommission immer stärker in den Vordergrund gespielt. Im Oktober 2006 hat sie der Öffentlichkeit einen "Aktionsplan für Energieeffizienz" präsentiert, der in den nächsten Jahren die Mitgliedsländer der Europäischen Union, ihre Regierungen und ihre Bürger beschäftigen wird. Der "Aktionsplan" kann getrost als das umfassendste Dokument, das je die Brüsseler Bühne betreten hat, bezeichnet werden, jedenfalls insoweit die Sektoren Energie und Verkehr betroffen sind. Inhalt ist ein Maßnahmenbündel, das in einer wirt-schaftlich ganzheitlichen Art und Weise überall dort eingesetzt werden soll, wo Energie effi-zienter als bisher verbraucht werden kann.

Der von der GD TREN vorgestellte Aktionsplan verfolgt eine Reihe von qualitativen Zielen, die zum Teil kaskadenförmig aufeinander aufbauen:

• eine höhere Versorgungssicherheit mit Energieträgern, da ein Viertel des gesamten Erdöls aus dem Nahen Osten und ein Drittel als Erdgasimporte aus Russland bezogen werden;
• eine Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes, da sich die EU im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat, ihre Treibhausgasemissionen bis 2010 um 8 % gegenüber 1990 zu vermindern;
• eine Verringerung der zu hohen Maßen ineffizienten Nutzung von Energie, um auf diese Weise jährlich rund 100 Milliarden Euro an überflüssigen Aufwendungen einzusparen.

20 % weniger Energie durch Negajoules

Im Blick auf diese Ausgangslage hat der Europäische Rat auf seiner Tagung im Frühjahr 2006 die Losung ausgegeben, bis zum Jahr 2002 20 % weniger an Energie insbesondere durch weitere Ausschöpfung der Energieeinsparpotenziale einzusetzen. In den Veröffentlichungen der Kommission wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass in den letzten 35 Jahren der durch Einsparungen vermiedene Energieverbrauch die quantitativ bedeutendste Energieressource darstellt. In diesem Zusammenhang wurde das Schlagwort von den "Negajoules" in die Debatte eingeführt, die eine Umschreibung für einen negativen Energieverbrauch (= Energieeinsparung) sind. Wenn es gelingen sollte, das Energieeinsparpotenzial von 20 % im vorgeschlagenen Zeitrahmen zu erreichen, würde der Energiebinnenmarkt über das weltweit effizienteste Energiesystem verfügen. Damit würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union drastisch erhöht, sondern zugleich ein auch in seiner Dimension kaum übersehbarer Zukunftsmarkt für energieeffiziente Technologien und Produkte geschaffen.

Aufgabe von Verbrauchsgewohnheiten

Damit dies aber alles erreichbar ist, müssen alle EU-Bürger bestehende, über Jahrzehnte gepflegte Gewohnheiten beim Energieverbrauch aufgegeben werden. Es müssten die herkömmlichen Energieverbrauchsmuster verlassen werden, um mit geringerem Energieverbrauch mindestens die gleiche Lebensqualität zu erreichen.

Die Kommission schlägt, um die angepeilten Ziele zu erreichen, insgesamt zehn Maßnahmen vor, die alle Sektoren des Energieverbrauchs erfassen und die von den Mitgliedsländen der EU durch flankierende Regelungen ergänzt werden sollen.

Maßnahme 1: Einführung von Mindestnormen für die Energieeffizienz und die Kennzeichnung von Geräten und Anlagen

Die Kommission beabsichtigt, ab dem kommenden Jahr (2007) für 14 vorrangige Produktgruppen Energieeffizienz-Anforderungen in der Form von Durchführungs-Richtlinien zu formulieren. Ausdrücklich genannt sind in diesem Zusammenhang u.a. Heizkessel, Warmwasserbereiter und Raumluftgeräte. Für diese drei Produktgruppen ist in der zweiten Jahreshälfte 2007 ein "workshop" aller beteiligten Parteien geplant, dessen Ergebnis in eine "Konsultationsphase" einfließt. 2008 ist dann die Annahme der von der Fachwelt erörterten Resultate durch die Kommission vorgesehen.

Maßnahme 2: Energieeffizienzanforderungen an Gebäude

Der Aktionsplan kündigt an, dass nach der jeweils nationalen Umsetzung der Gesamtenergie-Effizienz-Richtlinie für Gebäude eine erhebliche Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie vorgesehen ist. U.a. ist geplant, konkrete Mindestanforderungen an die Energieeffizienz neuer und renovierter Gebäude in Kilowattstunden je Quadratmeter festzulegen. Für Neubauten ist die Entwicklung eines Konzepts zur europaweiten Einführung des Niedrigstenergie- bzw. Passivhaus-Standards geplant. Schließlich denkt man an eine deutliche Herabsetzung des derzeitigen Schwellenwerts von 1000 qm für die Anwendung von Mindestauflagen bei umfangreichen Renovierungsarbeiten. Diese Vorhaben werden im Anhang des "Aktionsplans" mit einer umfangreichen Liste von konkreten Maßnahmenvorschläge untermauert.

Einführung "weißer" Zertifikate beabsichtigt

In Veröffentlichungen der Kommission taucht immer wieder, so auch im "Aktionsplan", die Überlegung auf, gemeinschaftsweit ein System "weißer Zertifikate" einzuführen. Bei diesem Modell, das bereits in Italien, Groß-Britannien und Frankreich zu einem Teil eingeführt wurde, müssen Energieversorger und -verteiler Energiesparmaßnahmen zugunsten der Endkunden übernehmen. In Zertifikaten, die prinzipiell gehandelt und getauscht werden können, wird der eingesparte Energiebetrag bestätigt. Angesichts der vielen offenen Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Höhe des zertifizierten Energiegegenwertes, scheint in der Kommission jedoch die Auffassung zu überwiegen, die Erfahrungen in den Ländern, die mit weißen Zertifikaten umgehen, abzuwarten.

Maßnahme 3: Steigerung der Effizienz der Stromerzeugung und -verteilung

Der Sektor der Energieumwandlung nimmt derzeit rund ein Drittel des gesamten Primärenergieverbrauchs in Anspruch. Durch Verringerung der Energieverluste bei der Übertragung und Verteilung könnten beachtliche Mengen an Energie eingespart werden. Die Kommission wird daher bereits bis 2008 verbindliche Mindestanforderungen an die Effizienz neuer Anlagen zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung mit Kapazität unter 20 MW erarbeiten.

Maßnahme 4: Erreichen von Kraftstoff-Effizienz im Verkehrssektor

Da eine deutliche Korrelation zwischen der Kraftstoffeffizienz von Fahrzeugen und den CO₂-Emission besteht, wird die Kommission darauf dringen, dass die Automobilindustrie bis 2012 die Vorgabe von 120 g CO₂ je km erreicht, andernfalls drohen "neue Rechtsakte".

Maßnahme 5: Erleichterung einer geeigneten Finanzierung der Energieeffizienz-Investitionen für kleinere und mittlere Unternehmen und Energiedienstleister

Die Kommission beabsichtigt, den Bankensektor zu ermuntern, Finanzierungspakete bereit zu stellen, damit die in Energie-Audits erreichbar erscheinenden Effizienzgewinne auch tatsächlich realisiert werden können. Darüber hinaus will die Kommission mit Hilfe von Gemeinschaftsmitteln Öko-Investitionen fördern.

Maßnahme 6: Impulse zur Steigerung der Energieeffizienz in den neuen Mitgliedsländern

Da die neuen Mitgliedsländer der EU offenkundig über erhebliche Potenziale bei der Ausschöpfung von Energieeinspar-Möglichkeiten verfügen, will die Kommission dort vor allem bei Mehrfamilienhäusern und Sozialwohnungen neue Investitionen unterstützen.

Maßnahme 7: Bessere Abstimmung der Besteuerung des Energieverbrauchs

Die Kommission plant, 2007 ein Grünbuch über indirekte Steuern herauszugeben sowie die Kosten und den Nutzen eines Einsatzes von Steuergutschriften zu prüfen. Der Aktionsplan enthält auch die Erinnerung daran, dass einige Mitgliedsstaaten schon jetzt berechtigt sind, zur Förderung von Investitionen, die zu einer Steigerung der Energieeffizienz führen, ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden.

Maßnahme 8: Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz

Neben der verbesserten Kennzeichnung von Geräten und Anlagen sind Aus- und Weiterbildungsprogramme für Energiemanager in Industrie- und Versorgungsbetrieben geplant. Die Finanzierung erfolgt zum Teil über Gemeinschaftsprogramme, wie z.B. dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

Maßnahme 9: Energieeffizienz in Agglomerationen

Vorgesehen ist die Einrichtung eines "Bürgermeister-Konvents", der die Bürgermeister der 20-30 größten und fortschrittlichsten Kommunen in einem ständigen Netz zusammen bringt.

Maßnahme 10: Energieeffizienz weltweit fördern

Um die Energieeffizienz global zu fördern, wird die Kommission den Anstoß zu einem Rahmenabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern und internationalen Organisationen geben. Einbezogen werden sollen vor allem die energieverbrauchs-kritischen Länder wie Brasilien, China, Indien, Japan, Russland und die Vereinigten Staaten.

Es wird erwartet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in den kommenden sechs Jahren bereits deutliche Wirkungen zeigen. Eine erste größere Zwischenbewertung ist 2009 geplant.

Anhang: Die Verantwortlichkeiten

Seit November 2004 ist der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, für die Verkehrspolitik zuständig, EU-Kommissar Andris Piebalgs zeichnet für die Energiepolitik verantwortlich. Die Generaldirektion selbst wird seit wenigen Monaten von dem Deutschen Alfred Matthias Ruete geleitet. Sie zählt mehr als 1000 Mitarbeiter in elf Direktionen in Brüssel und Luxemburg. Für die gebäudetechnischen Gewerke von besonderer Bedeutung sind die Direktionen für "Konventionelle Energieträger" (Direktion C, Leiter: Heinz Hilbrecht) sowie für "Neue und erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Innovation" (Direktion D, Leiter: Alfonso Gonzalez Finat). Das innerhalb der Direktion D maßgebende Referat für Energieeffizienz (D.3) wird von Andre Brisaer geleitet.