Recht, Tarif- und Sozialpolitik
Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus Drittstaaten
31.07.2012
Die neue "Blaue Karte EU" erleichtert die Zuwanderung von gut ausgebildeten ausländischen Fachkräften aus Drittstaaten. So soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden. Das Gesetz zur Umsetzung der...
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Mediationsgesetz ermöglicht außergerichtliche Streitschlichtung
31.07.2012
Das neue Mediationsgesetz stellt die außergerichtliche und gerichtsinterne Streitschlichtung erstmals in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage. Langwierige Gerichtsverfahren können damit vermieden werden. Die Mediation hat im Vergleich zum...
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Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
26.07.2012
Der Übergang vom papiergebundenen Verfahren zum neuen elektronischen Verfahren ELStAM (Elektronische LohnSteuer AbzugsMerkmale) ist für das Jahr 2013 geplant. Er wird schrittweise vollzogen. Dadurch soll allen Beteiligten ein reibungsloser...
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"Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch
26.07.2012
Mit Urteil vom 18.7.2012 (7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10) hat das BAG entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und d...
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Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
12.07.2012
In einem Urteil vom 21.6.2012 (8 AZR 188/11) hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer für alle Ansprüche auf Schadensersatz nach dem AGG die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten muss. Die Beklagte suchte im November 2007 mit einer...
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Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei Gerichten
12.07.2012
Das BMJ hat einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten vorgelegt. Der Diskussionsentwurf des BMJ enthält einige prozessuale Neuregelungen, durch die der elektronische Rechtsverkehr mit...
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Bundesrat lehnt Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Sanierung ab
08.07.2012
Die Länder haben am 06.07.2012 zum Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes Stellung genommen. Sie lehnen den geplanten Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen von Mietwohnungen ab. Zur Begründung weist der Bundesrat darauf...
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"Pflege-Bahr" erreicht das Parlament
20.06.2012
Die Koalition hat die geplante Förderung der privaten Pflege-Zusatzvorsorge in das laufende parlamentarische Verfahren zur Pflege-Reform eingespeist. Die Fraktionen von Union und FDP legten dazu am13.06.2012 im Gesundheitsausschuss einen...
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Die Renten steigen
18.06.2012
Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen vom 1. Juli an mehr Geld: Die Renten steigen im Westen um 2,18 Prozent und im Osten um 2,26 Prozent. Die der Erhöhung zugrundeliegende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen...
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Jahressteuergesetz 2013 beschlossen
24.05.2012
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 die Gesetzesentwürfe zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Verkehrsteueränderungsgesetz (ändert das Kraftfahrzeugsteuergesetz und das Versicherungssteuergesetz) beschlossen. Das Jahressteuergesetz 2013 umfasst...
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Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) kommt
21.05.2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert den im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Das neue Gesetz macht die...
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Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei "Riester-Rente" verschaffen
21.05.2012
Die Länder haben am 11.05.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der so genannten Riesterrente...
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Blaue Karte EU kann kommen
15.05.2012
Der Bundesrat hat am 11.05.2012 dem Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Hochqualifizierten-Richtlinie zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Die Richtlinie regelt die Bedingungen für Einreise und...
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Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtert
02.05.2012
Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten wird mit der neuen "Blauen Karte EU" erleichtert. Damit soll die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte attraktiver werden. Die Bundestag hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...
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Zuschlagsverzögerung und Mehrkosten
28.04.2012
BGH v. 08.03.2012 VII ZR 202/09 Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Mehrvergütungsansprüchen nach verzögertem Zuschlag bekräftigt und vertieft. In dem am 08.03.2012 entschiedenen Fall (VII ZR 202/09) hat der Auftragnehmer geltend gemacht, wegen...
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Innenausschuss macht Weg für erleichterte Zuwanderung Hochqualifizierter frei
27.04.2012
Der Innenausschuss hat grünes Licht für Erleichterungen bei der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer gegeben. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das...
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Landesarbeitsgericht Hamm: Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im EuGH-Fall
26.04.2012
Mit Urteil vom 22.11.2011 hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass Artikel 7 I. der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dahingehend auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie...
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Rentenplus zum 01.07.2012
19.04.2012
Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten eine Rentenerhöhung; zum 01.07.2012 steigen die Renten in Westdeutschland um 2,18 Prozent und in Ostdeutschland um 2,26 Prozent. Das Bundeskabinett hat die Rentenerhöhung mit der...
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Überschuss bei Sozialkassen – Höhere Abgaben für Arbeitnehmer
13.04.2012
Die gestiegenen Sozialabgaben bescherten der Sozialversicherung im vergangenen Jahr einen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro. Das waren 10,9 Milliarden mehr als 2010 und der höchste Überschuss seit fünf Jahren, wie das Statistische Bundesamt in...
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Bundesregierung will Wahlrecht bei Energieeffizienz
12.04.2012
Die Bundesregierung setzt sich für ein Wahlrecht in der EU-Energieeffizienzrichtlinie ein. So soll es den Mitgliedsländern freigestellt sein, ob sie sich zu einer Senkung des Energieverbrauchs um 4,5% innerhalb von drei Jahren oder zu einer...
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Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
02.04.2012
In der dritten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien nach langen Verhandlungen am 31.03.2012 auf einen Tarifabschluss verständigt. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich...
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Leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
02.04.2012
Künftig wird es leichter, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen anerkannt zu bekommen. Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" ist am 01.04.2012 in Kraft getreten....
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Arbeiten im Ausland: Kommission will klare Regeln für Rentenansprüche
30.03.2012
Die Kommission will die soziale Sicherung von Menschen, die in die EU einwandern oder aus der Union abwandern, klarer regeln. Dabei geht es insbesondere um die gesetzlichen Rentenansprüche. Sie hat daher am 30.03.2012 vorgeschlagen, mit...
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Kabinett beschließt Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
29.03.2012
Das Bundeskabinett hat am 28.03.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) beschlossen. Die soziale Pflegeversicherung muss insbesondere mit Blick auf die Situation der an...
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Weitere Stärkung des Wettbewerbs: Gesetzentwurf zur Änderung des GWB verabschiedet
29.03.2012
Das Bundeskabinett hat am 28.03.2012 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologi Rösler vorgelegten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Novelle) verabschiedet. Die 8....
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Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen
28.03.2012
Der Finanzausschuss hat am 28.03.2012 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten dem Entwurf zu, die Oppositionsfraktionen SPD, Die...
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Private Krankenversicherung plädiert für Nichtzahlertarif
09.03.2012
Die Private Krankenversicherung (PKV) dringt auf die Einführung eines eigenen Tarifs für säumige Versicherte. Wie im Rahmen eines Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss am Mittwoch deutlich wurde, setzt sich der Verband der PKV für einen...
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Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen
09.03.2012
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am 10.2.2012 (6 Sa 1845/11) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch diesen rechtswirksam ist. Der...
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Vergabeerleichterungen bei Bauaufträgen ohne positive Wirkung
23.02.2012
Die im Rahmen des Konjunkturpakets II geschaffenen Möglichkeiten zur erleichterten Vergabe öffentlicher Aufträge haben nicht zu einer Beschleunigung öffentlicher Investitionen geführt. Statt dessen wurde der Wettbewerb stark eingeschränkt. Zu...
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Kommission stellt Strategie für sichere Renten vor
16.02.2012
Für sichere Renten und Pensionen auch in Zeiten mit weniger Beschäftigten hat die EU-Kommission ein Strategiepapier vorgelegt. Die Kommission reagierte damit am 16.02.2012 auf die Risiken für die bestehenden Rentensysteme: Immer weniger...
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Mediationsgesetz muss in Vermittlungsausschuss
14.02.2012
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regeln und hierbei zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in den Vermittlungsausschuss...
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SPD will Rechte von Hinweisgebern gesetzlich schützen
10.02.2012
Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Diese sogenannten Hinweisgeber sollten per Gesetz vor Rechtsunsicherheiten geschützt werden, was nach Ansicht...
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CCS und Gebäudesanierung weiterhin im Vermittlungsverfahren
10.02.2012
Auch in seiner Sitzung am 08.02.2012 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zur Einführung der umstrittenen CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Die...
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
09.02.2012
Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) vorgelegt.
Die Leistungen der Pflegeversicherung werden mit Beginn des Jahres 2013 auf die...
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IG Metall will 6,5 Prozent mehr Lohn
08.02.2012
Die Industriegewerkschaft Metall verlangt für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie „bis zu 6,5 Prozent“ mehr Lohn. Dies empfahl der Vorstand der größten deutschen Gewerkschaft am Dienstag den sieben...
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SPD und Grüne für erleichtertes Arbeitslosengeld
08.02.2012
SPD und Grüne wollen den Zugang zum Arbeitslosengeld I erleichtern, um Arbeitslose von Hartz IV zu bewahren. Nach ihrer Vorstellung sollen künftig auch jene Erwerbslosen einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen, die...
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IG Metall will bis zu 6,5 Prozent mehr Geld
26.01.2012
Der mächtige IG-Metall-Bezirk Baden-Württemberg will in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie bis zu 6,5 Prozent mehr Geld verlangen. Auf diese Forderungsempfehlung einigte sich die Tarifkommission am Mittwoch in Sindelfingen. Von...
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Streit über die Mediation – Anrufung des Vermittlungsausschusses wahrscheinlich
26.01.2012
Die Bestrebungen zu einer veränderten Streitkultur in Deutschland erzeugen ihrerseits Streit: Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, das Mediationsgesetz noch einmal auf den politischen Verhandlungstisch zu bringen. Am Mittwoch...
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Neue Steuervereinfachungen
24.01.2012
Die schwarz-gelbe Koalition bereitet ein zweites Paket für Steuervereinfachungen vor. Nach den 2011 auf den Weg gebrachten Erleichterungen für Bürger geht es in einem zweiten Schritt vor allem um Steuervereinfachungen für Betriebe, wie Vertreter...
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am 18.01.2012 zwei weitere Vorstöße der Opposition zur Einführung eines Mindestlohns ab.
20.01.2012
Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/4665) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7483) fanden keine Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Die Abstimmung erfolgte ohne Debatte, am 20.01.2012 wird sich das...
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EuGH: Erklärungspflicht des Arbeitgebers bei Ablehnung eines Bewerbers?
18.01.2012
Arbeitgeber könnten bald erklären müssen, warum sie einen Bewerber abgewiesen haben. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, hat gefordert, dass Arbeitgeber, die zu den Details ihrer Auswahl schweigen,...
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Gesundheitsminister: Pflegebeitrag könnte bis 2015 reichen
13.01.2012
Die wirtschaftliche Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich auch im vergangenen Jahr weiter verbessert. Rechnerisch reiche der Beitragssatz von 1,95 Prozent sogar „vermutlich bis Ende 2015 aus, um die dem geltenden Recht...
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Arbeitsgericht weist Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig ab
12.01.2012
Mit Urteil vom 28. November 2011 (55 Ca 5022/11) hat das Arbeitsgericht Berlin eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig abgewiesen. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP)...
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
10.01.2012
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 9.1.2012 (24 TaBV 1285/11) festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29....
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Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
29.12.2011
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11) entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des...
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Schlichten statt richten
19.12.2011
Der Bundestag hat am 15.12.2011 einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Die...
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Arbeitserlaubnis für Rumänen und Bulgaren bis 2013 - Erleichterungen für Fachkräfte
12.12.2011
Die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien wird für weitere zwei Jahre ausgesetzt. Damit benötigen rumänische und bulgarische Staatsangehörige für den Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland weiterhin eine Arbeitse...
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Einstellung des ELENA-Verfahrens am 03.12.2011
05.12.2011
Am 02.12.2011 wurde das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 03.12.2011 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Pflicht des...
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450 Euro Grenze für Minijobs
29.11.2011
Die Koalition hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 Euro geeinigt. Statt 400 sollen diese künftig 450 Euro verdienen dürfen, teilten die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und...
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BAG: Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
23.11.2011
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2001 - 9 AZR 348/10 - wie folgt: Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, von...
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Nutzen eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in Frage gestellt
22.11.2011
In einer aktuellen Meldung hat der Bundestag mitgeteilt, dass sich im Rahmen einer Anhörung des Rechtsausschusses am 21.11.2011 eine Mehrheit von Experten gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen hat. Ziel...
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Rentenbeitragssatz sinkt 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent
21.11.2011
Das Bundeskabinett hat am 16.11.2011 die Beitragssatzverordnung 2012 beschlossen. Danach sinkt der Rentenbeitragssatz zum 1.1.2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Beschäftigte und Arbeitgeber werden hierdurch im nächsten Jahr um jeweils 1,3 Milliarden...
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Besserverdiener zahlen mehr in Sozialkassen ein
22.09.2011
Besserverdiener sollen im nächsten Jahr mehr in die Sozialversicherung einzahlen. Das geht aus einem Regierungsentwurf für die Anpassung der Bemessungsgrößen in der Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung hervor. Demnach steigen...
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Bundesanzeiger künftig nur noch elektronisch
15.08.2011
Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Die gedruckte Ausgabe soll durch eine dauerhaft verfügbare elektronische Veröffentlichung ersetzt und somit eingestellt werden. Einen en...
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Mehr Sozialstandards für Unternehmen in der EU
12.08.2011
Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen die europäischen Unternehmen soziale Standards und den Umweltschutz zukünftig in den Mittelpunkt ihrer Unternehmenspolitik stellen. Das fordert die Europäische Kommission in einem internen...
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Bundesregierung stellt ELENA-Verfahren ein
19.07.2011
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach einer Überprüfung des Verfahrens zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) darauf verständigt, das Verfahren...
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Bundesrat versagt Zustimmung zum Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung an Wohngebäuden
10.07.2011
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 8. Juli 2011 zwar dem Ende der Kernkraftnutzung bis 2022 zugestimmt, dem Begleitgesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung an Wohngebäuden jedoch seine...
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Bundesrat berät über Energiepaket
08.07.2011
Der Ausstieg aus der Atomenergie und die Wende in der Energiepolitik dürften die politisch bedeutsamsten Punkte auf der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung sein. Zwar hat der Bundestag das Energiepaket erst vor wenigen Tagen verabschiedet,...
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79. Sitzung des HAA im DVA
29.06.2011
Am 9. August 2011 fand die 79. Sitzung des Hauptausschuss Allgemeines im Deutschen Vergaberechtsausschuss im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung statt. Die Sitzung ist als Bereinigungssitzung für den 2. Abschnitt der VOB/A...
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Kirchhof legt Entwurf für ein Bundessteuer-Gesetzbuch vor
28.06.2011
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Paul Kirchhof, hat den Entwurf für ein Bundessteuer-Gesetzbuch vorgelegt, in dem er...
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Arbeitsgericht Berlin – CGZP auch in der Vergangenheit tarifunfähig
26.06.2011
Bereits mit seinem Urteil vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - hatte der 1. Senat des BAG festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gegenwartsbezogen weder selbst...
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